Informationsvorlage - 2017/246

Sachverhalt

  Die "Umfeldgestaltung Versöhnungskirche" beinhaltet die gesamte der Kirche und den kirchlichen Anlagen zugeordnete Fläche zwischen der Moltkestraße und der Poststraße. 2013/2014 wurde für diesen Bereich vor dem Hintergrund des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau West bereits eine Rahmenplanung erarbeitet. Darin wurden unterschiedlich nutzbare und gestaltbare Teilbereiche definiert: der Bereich Moltkestraße, der Bereich des ehemaligen Pfarrgartens nördlich der Kirche, der Bereich des jetzigen Pfarrhauses mit Garten südlich des Kirchengebäudes, der Bereich direkt um die Kirche sowie der Bereich Poststraße, der sich durch eine nach dem Rahmenplan zentral auf das Kirchengebäude führende Erschließungsachse nochmals in einen südlichen Teilbereich mit dem bestehenden Spielplatz und einen nördlichen Teilbereich "ehemaliges Martin-Luther-Haus" aufteilt. 

In einer ersten Teilmaßnahme wurde der Bereich Moltestraße zwischen der Straße und der Treppenanlage der Kirche neu gestaltet; der "Platz der Versöhnung" konnte im Februar 2016 mit finanzieller Unterstützung durch "Stadtumbau West" fertiggestellt werden.

2014/2015 wurde das sogenannte Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept Nördliche Innenstadt (ISEK) erarbeitet. In Abstimmung mit dem Fördermittelgeber wurden aufgrund ihrer funktionalen Verflechtungen und potentiellen Impulskraft für das Quartier im Sinne der Ziele von "Soziale Stadt" auch die Grundstücksbereiche der Mühlgewannschule und das Umfeld der Versöhnungskirche (bis auf den Platz der Versöhnung) in das Fördergebiet der neuen Gesamtmaßnahme mit einbezogen; räumlich liegen diese Grundstücke innerhalb der beiden Innenstadtquartiere (s. Anlage: Abgrenzung des Programmgebiets Soziale Stadt Nördliche Innenstadt"). Mit Aufnahme in das Förderprogramm "Soziale Stadt" wurden die Bereiche aus dem Förderprogramm "Stadtumbau West" herausgelöst.

2016/2017 wurde als eine der ersten städtebaulichen Maßnahme auf Grundlage des ISEK im ehemaligen Pfarrgarten nördlich der Versöhnungskirche ein Interkultureller Nachbarschaftsgarten angelegt. Nach Bereistellung des Grundstücks durch die Kirchengemeinde, die Herrichtung des Geländes durch die Stadt im Rahmen von Soziale Stadt sind hier seit Mai 2017 Familien und Einzelpersonen aus dem Quartier der Nördlichen Innenstadt unter Betreuung des Diakonischen Werkes, wiederum im Rahmen des Programms BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier), gärtnerisch tätig. Bei dringendem Bedarf und Etablierung der Gartengemeinschaft über das Ende von BIWAQ (12/2018) hinaus, besteht grundsätzlich die Option, auch einen Teil des jetzigen Pfarrgartenssüdlich der Kirche als Erweiterungsfläche für den Nachbarschaftsgarten in Anspruch zu nehmen.

Unter Berücksichtigung der fertig gestellten Teilflächen wurde die Rahmenplanung zwischenzeitlich fortgeschrieben (s. Anlage: Rahmenplanung, Stand Juli 2017). Es verbleiben zur Umsetzung über Soziale Stadt die zwei zusammenhängenden Bereiche "Platz um die Versöhnungskirche" und der "Freiflächenbereich Poststraße", der sich auch noch unter Berücksichtigung der Grundstückseigentumsverhältnisse (Kirche, Stadt) und möglicher Finanzierungsabschnitte in zwei Unterbauabschnitte teilen lässt. Im Zusammenhang mit der Herrichtung des Platzes der Versöhnung an der Moltestraße wurde vom Fördermitttelgeber die Aussage getroffen, dass die Realisierung weiterer Bauabschnitte auf Grundstücken, die überwiegend in kirchlichem/privatem Eigentum sind, nur unter finanzieller Beteiligung dieser Eigentümer durch die Städtebauförderung unterstützt werden können. Dies trifft in vollem Umfang auf den im aktuellen Rahmenplan als "3. BA" bezeichneten "Platz um die Versöhnungskirche", der sich vollständig auf Kirchengelände befindet, zu; nur bei Signalen der Kirchengemeinde zur finanziellen Beteiligung kann diese Teilmaßnahme in Angriff genommen werden.

Die Fläche, die unter diesem Gesichtspunkt die besten Voraussetzungen bietet, als Fördermaßnahme neu gestaltet werden zu können, ist die freigelegte Fläche des ehemaligen Martin-Luther-Hauses; als derzeitige Brachfläche an exponierter Stelle besteht hier auch der größte Handlungsdruck. Zur Neugestaltung der Fläche wurden daher auch bereits Fördergelder beantragt und zugeteilt und Vorplanungen in die Wege geleitet. In erneuten Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber wurde nun signalisiert, dass auch die Neugestaltung des Bereichs des bestehenden Spielplatzes als Fördermaßnahme auch ohne private finanzielle Beteiligung durchgeführt werden könnte, auch wenn es sich hier um Kirchengelände handelt. Da der Bereich weiterhin grundsätzlich als öffentlicher Spielplatz genutzt werden soll und aus der Neugestaltung sich kein unmittelbarer Vorteil rein für die Kirchengemeinde ergibt, könne dies als Sonderfall gewertet werden. Es wird weitergehend sogar dringend emphohlen, den Bereich Posttsraße, also den im Rahmenplan als 1. BA und 2. BA umgrenzten Bereich, zusammenhängend bis zur HOAI-Leistungsphase Entwurf zu beplanen und erst die Umsetzung in Abschnitten zu vollziehen.

Eine weitere Vorgabe des Fördermittelgebers betrifft die Stellplätze/Parkplätze: es wird keine Maßnahme gefördert, die den Bau von neuen Parkplätzen beinhaltet. Die Neuordnung und Neugestaltung der bestehenden, derzeit bewirtschafteteten Parkplätze entlang des Zugangs zur Kirche werden dagegen mitgefördert.

Da im Programm "Soziale Stadt" die Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert einnimmt, wird der nächste Schritt die Abfrage und Diskussion von Bedarfen, Nutzungsansprüchen und Gestaltungsvorstellungen auf Seiten der Bewohner des Quartiers sein. In Anbetracht der noch bestehenden Option einer Neubebauung als Anbau an das Gebäude Poststraße 54, in der räumlichen Ausdehnung beschränkt auf die Linie der Verlängerung der vorderen Hauswand des Gebäudes Poststraße 50, soll dabei auch eine Gestaltungsvariante entwicklelt werden, die als "einfache" Zwischennutzung fungieren könnte. Weitere Varianten für eine mittel- und langfristige Nutzung sollen daneben gestellt werden.

Für die Vorplanung zum Ausbau und Anpassung des bestehenden Spielplatzes kann auf Ergebnisse von in letzter Zeit durchgeführten Befragungen zurückgegrigffen werden; die Planung erfolgt in enger Abstimmung mit dem zuständigen Fachdienst. Da im Programmgebiet der Nördlichen Innenstadt ein großes Defizit an Grün- oder Freiflächen besteht, liegt eine Hauptfunktion der Neugestaltung des Bereichs Poststraße darin, den Bewohnern eine entsprechende Fläche zur Verfügung zu stellen, unter Berücksichtigung der Lage der Fläche im Umfeld der Versöhnungskirche. Im ISEK wurden folgende Zielvorstellungen für den Bereich Poststraße formuliert: - eine Aufwertung des öffentlich nutzbaren Raumes, - die Schaffung großzügiger und für alle nutzbarer Aufenthaltsbereiche, - die Schaffung von neuen Wegebeziehungen zwischen Post- und Moltkestraße, - das Hervorheben der Kirche als stadtbildpägendes Gebäude, - die Ergänzung von Grünstrukturen.

Nach der Durchführung der Bürgerbeteiligung werden Vorentwürfe für den Gesamtbereich erarbeitet werden. Diese werden den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Für die beschlossenene Variante wird dann eine Gesamt-Entwurfsplanung erstellt werden. Auf Grundlage dieser Entwurfsplanung soll, zunächst beschränkt auf den im Rahmenplan als 1. BA abgegrenzten Bereich bis zum Ende des Jahres ein Projekt-Förderantrag eingereicht werden, so dass im Laufe des nächsten Jahres die Maßnahme umgesetzt werden kann. Prarllel dazu werden weitere Fördermittel beantragt werden, um spätestens 2019 auch den mit "2. BA" bezeichneten Bereich neu gestalten zu können. Inwieweit in nächster Zeit auch der 3. BA (Platz um die Versöhnungkirche) angegangen werden kann, muss in Abstimmung mit der Kirchengemeinde entschieden werden.