Beschlussvorlage - 2017/148-001

 

1.)

Es wird beschlossen, den Haushaltssanierungsplan bis 2019 wie folgt zu ändern:

- lfd. Nr. 22:

Erhöhung des Zuschussbudgets im Budgetbereich "Stadtwald" in 2017 und 2018 um jeweils 150.000 € auf -605.000 €. Die Erhöhung wird kompensiert durch eine gleich hohe Reduzierung des Zuschussbudgets im Budgetbereich "Städtische Kindertagesstätten".

 

2.)

Es wird beschlossen, dem Haushaltssanierungsplan bis 2020 gemäß den beigefügten Anlagen 1 bis 8 zuzustimmen.

 

 

 

Sachverhalt

 

Dieser Tagesordnungspunkt stand bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 17.05.2017 mit umfangreichen Erläuterungen zur Beratung an. Bedingt durch zwischenzeitliche Änderungen im Haushaltsentwurf, die im Hauptausschuss auch bereits mitgeteilt wurden, mussten das Berechnungsblatt zum Nachweis der Defizitobergrenze 2017, das Formblatt 1 - Plausibilisierung der Defizitentwicklung Finanzhaushalt sowie die Anlage 5 - Berechnungshilfe Finanzhaushalt ebenfalls an die aktuellen Zahlen angepasst werden. Die aktuellen Anlagen sind der Vorlage beigefügt.

 

Im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes bis 2020 ist auch noch eine Änderung des Haushaltssanierungsplanes bis 2019 erforderlich. Wie bereits im Vorbericht zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 auf Seite 30 ausgeführt, war das Zuschussbudget für den Budgetbereich "Stadtwald" ab 2014 von -525.000 € auf -455.000 € reduziert worden (siehe lfd. Nr. 22 des Haushaltssanierungsplanes bis 2019). Die Reduzierung sollte durch Mehreinnahmen bei den Erträgen aus Holzverkauf ausgeglichen werden. Die tatsächlichen Ertragszahlen haben jedoch gezeigt, dass dieser Mehrertrag nicht realisiert werde konnte, so dass das Budgetergebnis zum  31.12.2015 bereits ein Defizit in Höhe von rd. 133.000 € auswies, nachdem das Budgetergebnis zum 31.12.2014 noch eine Überdeckung in Höhe von rd. 44.000 € ausgewiesen hatte.

 

Es wird daher vorgeschlagen, das Zuschussbudget für den Budgetbereich "Stadtwald" in 2017 und 2018 um jeweils 150.000 € auf -605.000 € zu erhöhen. Ausgeglichen werden kann diese Erhöhung - wie ebenfalls auf Seite 29/30 des Vorberichtes zum Haushalt ausgeführt - durch eine gleich hohe Reduzierung des Zuschussbudgets im Budgetbereich "Städtische Kindertagesstätten". Das Budgetergebnis zum 31.12.2015 wies hier eine Überdeckung in Höhe von rd. 593.000 € aus.