Beschlussvorlage - 2017/071

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Es wird beschlossen, den Jahresabschluss der Stadt Völklingen zum 31. Dezember 2009 wie folgt festzustellen:

 

Bilanzsumme: 312.004.034,62 €

Allgemeine Rücklage: 164.692.811,55 €

Ausgleichsrücklage: 31.298.785,90 €

Jahresfehlbetrag: 22.281.859,62 €
 

Es wird beschlossen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 22.281.859,62 € durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abzudecken.
 

Es wird beschlossen, den Herrn Oberbürgermeister für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 zu entlasten.

Sachverhalt

 

Die Stadt Völklingen hat mit Wirkung vom 1. Januar 2008 die Umstellung ihres Haushalts- und Rechnungswesens auf die Doppik vollzogen. 

Die Aufstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2009 erfolgte auf der Grundlage des § 99 KSVG in Verbindung mit den §§ 37 - 45 KommHVO und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. 

Gemäß den Vorschriften des Gesetzes über das neue kommunale Rechnungswesen im Saarland sowie den Vorschriften des KSVG hatte der Oberbürgermeister das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Völklingen mit der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Völklingen beauftragt. 

Die Abschlussprüfung wurde auftragsgemäß vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Völklingen durchgeführt. Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Völklingen datiert vom 02. Februar 2017 und führte zu keinen Einwendungen. 

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 schließt mit folgenden Zahlen ab: 

Bilanzsumme: 312.004.034,62 €

Allgemeine Rücklage: 164.692.811,55 €

Ausgleichsrücklage: 31.298.785,90 €

Jahresfehlbetrag: 22.281.859,62 €

 

Der Jahresfehlbetrag 2009 ist entscheidend von den negativen Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Die Gewerbesteuererträge sind von 51,6 Mio. € in 2008 auf 25,0 Mio. € in 2009 gesunken. Das jahresbezogene Defizit lt. Haushaltsplan in Höhe von 18,6 Mio. € fiel im Ergebnis mit 22,3 Mio. € deutlich schlechter aus. Dies resultiert im Wesentlichen durch die außerplanmäßigen Abschreibungen auf die Beteiligung an der Stadtwerke Völklingen Holding mbH in Höhe von 2,9 Mio. €.

Weitere Erläuterungen zum Jahresabschluss 2009 können in der Sitzung gegeben werden, in welcher auch die Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes anwesend sein werden. 

Eine Ablichtung des Schlussberichtes über die Jahresabschlussprüfung 2009 ist als Anlage beigefügt. 

Es wird noch darauf hingewiesen, dass zu diesem Tagesordnungspunkt eine besondere Vorsitzende oder ein besonderer Vorsitzender zu bestellen ist.