…

 

1.)

Dem als Anlage 1 beigefügtem Wegenutzungsvertrag für das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Völklingen (Stromkonzessionsvertrag) wird zugestimmt.

 

2.)

Dem als Anlage 2 beigefügtem Wegenutzungsvertrag für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Völklingen (Gaskonzessionsvertrag) wird zugestimmt.

 

 

 

Sachverhalt

 

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 07.12.2021 über die Konzessionsvertragsentwürfe beraten und anschließend den empfehlenden Beschluss gefasst, den Konzessionsvertragsentwürfen mit der Maßgabe zuzustimmen, dass § 10 Abs. 10 analog der Regelungen im Muster-Konzessionsvertrag des SSGT  neugefasst wird und als Folge daraus auch die Kostenregelung in § 28 angepasst wird.

 

Die gemäß dieser Vorgaben geänderten Konzessionsvertragsentwürfe sind als Anlage beigefügt.

 

Um Zustimmung wird gebeten.