18.03.2025 - 2 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt...

Beschluss

 

1. Dem Ortsrat sind unter Ziffer 3.6 des Haushaltsentwurfs Gelder für den Bereich kulturtreibende Vereine und Vereine zur Brauchtumspflege zugewiesen.

Bei der Haushaltsposition zur Brauchtumspflege solle dem Ortsrat Handlungsspielraum gegeben werden. Die Benennung der Vereine entfällt.

 

2. Das Budget für die Vereine zur Brauchtumspflege soll von 10.000 Euro auf 12.000 Euro erhöht werden.

 

3. Das Budget für die kulturtreibenden Vereine soll von 5.200 Euro auf 6.000 Euro erhöht werden.

 

 

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Zu der Frage von Herrn Lorenz bezüglich des Privatgeländes Parkplatz Alter Brühl kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Bei dem Parkplatz handelt es sich um fiskalisches städtisches Gelände, daher ist die Beschilderung mit "Privatgelände" zutreffend. Um den Parkplatz nach dem Ausbau als öffentliche Fläche zu nutzen, ist die Fläche sodann öffentlich zu widmen.

 

Zu der Frage von Herrn Lorenz bezüglich des Ausbaus Parkplatz Alter Brühl kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Der Ausbau des Parkplatzes "Alter Brühl" ist bereits seit Ende 2019 eine Forderung der Gremien, um den gesamten Bereich der Ausgrabungsstätte aufzuwerten. Eine erste Kostenschätzung betrug 350.000 Euro, die der Fachdienst Straßen-, Brücken- und Kanalbau nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister und Bürgermeister im Haushalt angemeldet haben. Die Ausführungsplanung liegt mittlerweile vor, weshalb die noch ausstehenden Mittel zur Umsetzung im Haushalt 2025 beantragt wurden. Vorgesehen ist eine Vergrößerung des Parkplatzbereiches mit Umverlegung der Zufahrtsstraße, eine befestigte eingezäunte Parkplatzfläche mit Kassenautomat, E-Ladesäulen und eine Neugestaltung des Fuß- und Radweges zur Unterführung "Alter Brühl".

 

Zu der Frage von Herrn Lorenz bezüglich der Mittel für Straßensanierungen kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Es sind mehrere Projekte in Fürstenhausen angemeldet. Einige Kanalbaumaßnahmen werden mit der Straßen- und Gehwegerneuerung ausgeschrieben, zum Beispiel Am Hasseleich, Langwiesstraße und Sophienstraße. Zudem ist vorgesehen, nach Fertigstellung der Bebauung NBG Am Dünkelacker und Am Wäldchen den Endausbau umzusetzen, mit Gehwegen und Verbindungswegen.

 

Zu der Frage von OV Steffen bezüglich der Investitionen für die Kita Fürstenhausen kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Dieses Jahr werden Mittel für die Kita Uttersberg abgerufen, unter anderem für Honorare.