17.03.2025 - 2 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt...

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Was die Sirenen betrifft, teilt der zuständige Fachdienst mit, dass eine diesbezügliche Überplanung des Stadtgebietes erst stattfinden kann, wenn die entsprechende Stelle besetzt ist.

 

Zum Bauzeitplan der Grundschule teilt der zuständige Fachdienst mit, dass der zuständige Projektleiter zur Zeit die Grundlagen für die europaweite Ausschreibung der Architekten- und Ingenieurleistungen erarbeitet. Nach dem Vergabeverfahren der Zentralen Vergabestelle und der dann folgenden Planungszeit von ca. 18 Monaten und der danach folgenden Vergabeverfahren der Bauleistungen kann der dann beauftragte Architekt den Bauzeitplan erstellen.

 

Eine Teilnahme des Fachdienstes Kita und Grundschulen ist aufgrund von Personalmangel nicht möglich.

 

Zu den Schadensmeldungen Hochwasser kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Die Schäden wurden abschließend am 29.11.2024 per Mail-Anhang an das

Referat C5 (referat-c5@innen.saarland) übermittelt.

 

Kostenblöcke wie folgt:

 

1) Bauliche Schäden:                 2.920.000,00 EUR

2) Sonstige Aufwendungen:           603.224,93 EUR

3) Personalaufwendungen:                7.186,99 EUR 

 

 

Die Tabelle wird im pdf-Format angehängt.

 

Zur Händelstraße kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Der Gehweg war ähnlich Birkenweg mit Roter Erde ausgeführt und vor Jahren mit einer Asphaltschicht überdeckt worden. Dies ist kein dauerhafter Gehwegausbau und lediglich ein Provisorium. Die Gelder wurden vom Fachdienst Finanzmanagement erneut angemeldet.

 

Zu der Leichenhalle/dem Holzunterstand kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Nach Rücksprache des Fachdienstes 43 und dem Ortsvorsteher ist der Vorplatz der Leichenhalle soweit in Ordnung. Für den maroden Holzunterstand wird geprüft, ob zwei Fertiggaragen eine bessere Alternative wären.

 

Zum Sonnenschutz auf dem Wasserspielplatz kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Einen schattenspendenden Baum betrachtet der Fachdienst 43 als gute Lösung. Die Sonnensegel unterliegen im öffentlichen Raum Vandalismus. Sie sind nicht lange haltbar und kostenintensiv.

 

Zu der Haushaltsstelle 75000/93570 kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Diese Haushaltsstelle dient allen Völklinger Friedhöfen.

 

Zu der Frage bzgl. der Außenbereiche der Kita und Grundschule Ludweiler kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Die Rückfrage des Ortsrates hat sich auf die Anmeldungen im Investivhaushalt bezogen. Hier war irrtümlich wohl eine sehr hohe Summe eingetragen. Die Kämmerei wird dies noch bereinigen. 

 

Tatsächlich eingeplant waren vom Fachdienst Kita und Grundschulen für die Kita lediglich die Anschaffung eines kleineren Spielgeräts (sog. Wackeltier) sowie einer Matschküche. Nach der Montage des in 2024 beauftragten Sonnenschutzes müssen für die elektrisch ausfahrbaren Elemente noch Elektroarbeiten durchgeführt werden. Für die Grundschule sollte nach einem Beteiligungsverfahren der Schülerinnen und Schüler ein kleineres Spielgerät angeschafft und installiert werden.

 

Für die Einrichtungsgegenstände der Kita wurden im Investivbereich keine neuen Mittel eingestellt, weil aus dem Jahr 2024 noch Mittel für die Raumgestaltung übertragen wurden, welche noch nicht abgeschlossen ist.

 

Zu dem aktuellen Sachstand bezüglich der Sanitäranlagen in der Grundschule kann folgendes mitgeteilt werden:

 

Derzeit arbeitet der Fachdienst Technisches Gebäude- und Projektmanagement an den Grundlagen für eine europaweite Ausschreibung der Architekten- und Ingenieurleistungen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens durch die Zentrale Vergabestelle und einem Planungszeitraum von etwa 18 Monaten kann der beauftragte Architekt nach Vergabe der Bauleistungen den Bauzeitenplan erstellen.