31.10.2024 - 5 Grundsatzerklärung zur Bereitstellung von Fläch...

Beschluss

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Der Stadtrat beschließt die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Völklingen, der RAG Aktiengesellschaft das Flurstück Gemarkung Völklingen, Flur 26, Flurstücknummer 1/139 zum Zwecke der zur Entlassung aus der Bergaufsicht notwendigen Sanierung der Bergehalde zur Ablagerung von Bergehaldemassen zur Verfügung zu stellen, wobei das Ob und Wie eines Vertragsabschlusses insbesondere unter dem Vorbehalt der einvernehmlichen Regelung über Art und Höhe der zu gewährenden Gegenleistung steht. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, die dafür notwendigen Verträge mit der RAG zu verhandeln und zur Beschlussfassung vorzulegen.