25.05.2023 - 8 Vergabe der ÖPNV Pauschale 2023
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 25.05.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- zuständig:
- Stadtplanung und -entwicklung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
…
1. Die ÖPNV-Pauschale nach § 15 Abs. 1 ÖPNVG Saarland für das Jahr 2023 in Höhe von 137.873,00€ wird unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zur Finanzierung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Stadt Völklingen an die Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH weitergereicht die diese Verpflichtungen auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages mit der Stadt Völklingen als zuständigem ÖPNV-Aufgabenträger i.S.v. § 3 Abs. 3 und Abs. 5 ÖPNVG Saarland und örtlich zuständiger Behörde gemäß Art. 2 lit. c) VO 1370/2007 erbringen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen sowie nach näherer Maßgabe des Bewilligungsbescheids des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und unter Beachtung der bestehenden Regularien des jeweiligen öffentlichen Dienstleistungsauftrags die entsprechenden Auszahlungen zu veranlassen.