29.04.2021 - 5 Beschluss gemäß § 12 Satzung über Sondernutzung...
TOP:
Ö 5
Sitzung:
Gremium:
Datum:
Do., 29.04.2021
Status:
gemischt
(Niederschrift erstellt)
Uhrzeit:
17:00
Anlass:
Sitzung
Beratung:
öffentlich
Vorlageart:
Beschlussvorlage
zuständig:
Bürgerdienste
Beschluss:
geändert beschlossen
Beschluss
Es wird gemäß § 12 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Mittelstadt Völklingen beschlossen, die Gebührenerhebung nach § 7 dieser Satzung betreffend Nutzungsarten der Gastronomie, des Einzelhandels und der Dienstleister den Vollzug der Gebührenerhebung bis zum 31.12.21 auszusetzen.