Beschluss

 

Es wird beschlossen, für das Jahr 2020

 

a) eine Investitionszuweisung nach § 11 SPaktG zu beantragen; im Bewilligungsfalle wird diese Zuweisung ausschließlich zur Deckung des Investitionsbedarfes verwendet;

 

b) eine Zuweisung nach § 12 SPaktG zu beantragen; im Bewilligungsfalle wird diese Zuweisung ausschließlich zur Finanzierung von Auszahlungen für Investitionen und für die Unterhaltung des Anlagevermögens verwendet.