08.11.2018 - 2 Gehwegausbau in der Schulstraße in Völklingen-L...

Beschluss

 

Dem Gehwegausbau der Schulstraße wird mit folgendem Ausbauprogramm zugestimmt:

     Erneuerung der beidseitigen Gehwege in einer Breite von ca. 1,5 bis 2,0 m mit Verbundsteinbelag mit entsprechendem (ordnungsgemäßem) Unterbau; diese Maßnahme ist im Sinne der Ausbaubeitragssatzung beitragspflichtig. 

     Die Kanalisation und defekte Grundstücksanschlussleitungen werden erneuert. Danach wird die Fahrbahn instand gesetzt. Für die Erneuerung der Kanalisation und die Instandsetzung der Fahrbahn trägt die Stadt die Kosten.

 

     Soweit eine neue Grundstücksanschlussleitung erforderlich wird, erhebt die Stadt nach der Satzung über die Erhebung von Beiträgen sowie Festsetzung von Kostenerstattungen für Abwasseranlagen vom 13.09.2001 von den Grundstückseigentümern Kostenerstattungen. 

     Die Schulstraße wird gemäß § 3 Abs. 3 Ziff. 1 der Satzung als Anliegerstraße eingestuft. 

    Die durch die Ausbaumaßnahme erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.