08.06.2017 - 2 Umsetzung des neuen ÖPNVG Saarland - hier: Über...

Beschluss

 

a)

Es wird beschlossen, dem Beschlussvorhaben des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland (ZPS) zur Vermögensübertragung der VGS wie folgt zu- zustimmen:

• Die Verbandsversammlung des ZPS beschließt, den Geschäftsanteil des Landes (Bundesland Saarland) an der VGS gegen Zahlung eines Kaufpreises in Höhe des Nennwerts des hälftigen Stammkapitals der VGS zuzüglich der dem Land zugeordneten Kapitalrücklage zum Tag der Vertragsunterzeichnung zu erwerben.
• Die Verbandsversammlung des ZPS beschließt, das Vermögen der VGS als Ganzes im Wege der Vermögensübertragung nach § 174 Abs. 1 UmwG unter Auflösung ohne Abwicklung der VGS auf den ZPS zur Fortführung als Geschäftsstelle zu übertragen und weist den Verbandsvorsteher als gesetzlichen Vertreter des ZPS an, den beigefügten Vermögensübertragungsvertrag zur Übertragung des Vermögens der VGS als Ganzes im Wege der Vermögensübertragung nach § 174 Abs. 1 UmwG auf den ZPS unter Auflösung ohne Abwicklung der VGS abzuschließen.
• Die Verbandsversammlung des ZPS weist den entsendeten Vertreter des ZPS in der Gesellschafterversammlung der VGS an, dem Vermögensübertragungsvertrag zuzustimmen.

 

b)

Es wird beschlossen, der Änderung der Satzung des ZPS zuzustimmen.