20.03.2023 - 2 Haushaltsentwurf 2023

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

1. Maßnahme 14000.93500: "Maßnahme von Sirenen zum Katastrophenschutz":

 

Bezüglich der og. Maßnahme handelt es sich bei den 45.000,00 € im Investivprogramm 2023 um Mittel, die nicht explizit für den Stadtteil Völklingen-Lauterbach oder Völklingen-Ludweiler vorgesehen sind, sondern den Sirenausbau im gesamten Stadtgebiet fortzusetzen. Diese wurden im Stadtteil Lauterbach investiert.

 

Sollten Sirenen zum Katastrophenschutz ausdrücklich für Völklingen-Ludweiler geplant sein, so wären zum jetzigen Zeitpunkt die entsprechenden Mittel, auf Antrag im Investivprogramm 2022-2027 für den "Investiven Finanzhaushalt 2024" einzustellen. Hierzu ist § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 KommHVO zu beachten.

2. Die angemeldeten bzw. angesparten Mittel sollten für folgende Maßnahmen verausgabt werden:

· Ertüchtigung der Zaunanlage des schuleigenen Sportplatzes

· Ertüchtigung bzw. Ersatzbeschaffung der Seilpyramide auf dem Schulhof (vom TÜV beanstandet sollte mittelfristig geschehen) ggfl. Ersatzbeschaffung eines anderen Spielgerätes entsprechend der einzuhaltenden Vorgaben

· Aufstellung von Sonnenschutz bzw. Schaffung von Beschattungsmöglichkeiten im Außenbereich.

3. Grundschule Ludweiler

Die Maßnahme wurde dem Ortsrat am 24. April 2023 vorgestellt.

4. Schimmel Turnhalle Grundschule

Die Turnhallenwand wurde nach Nutzungsfreigabe der Schulturnhalle durch die Schulleitung durch eine Fachfirma neu angestrichen.

5. Es handelt sich um die geplante Anbringung von Außen-Raffstore.

6. Umkleidegebäude Sportplatz Ludweiler

Unter dem USK 56000.94505, spätere Jahre, sind 190.000 € angemeldet um energetische Sanierungsmaßnahmen wie neue Fenster, Fassadendämmung, neue Dacheindeckung, durchzuführen.

7. Händelstraße: Der Gehweg war ähnlich Birkenweg mit Roter Erde ausgeführt und vor Jahren mit einer Asphaltschicht überdeckt worden. Dies ist kein dauerhafter Gehwegausbau und  lediglich ein Provisorium. Im neusten Haushaltsentwurf wurde die Maßnahme für die Jahre 2025/26 zurückgestellt.

8. Schulstraße bis In der Trudlu: Die Unterhaltung des Feldweges wird jährlich aufwendiger, so dass ein ordnungsgemäßer grundlegender Ausbau mit den Entwässerungsgräben notwendig ist.

9. Die Kosten wurden auf den Bereich der Städtischen Fläche festgelegt. Nach dem genehmigten Haushalt werden die privaten Eigentümer angeschrieben.

10. Hangsicherung Lauterbacher Straße: Im obersten Bereich zur AWO ist eine bestehende Hangsicherung aus Holzpflöcken, die jetzt morsch und erneuert werden müssen. Das Regenrückhaltebecken steht in keinem Zusammenhang.