24.04.2023 - 6.4 Kleidercontainer untere Schulstraße

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Das Aufstellen eines Altkleidercontainers auf einer Privatfläche (sofern die Befüllung nicht aus dem öffentlichen Verkehrsraum erfolgt) bedarf keiner Sondernutzungserlaubnis durch die hiesige Dienststelle. Bzgl. der Frage, "ob der Eigentümer über das Aufstellen informiert wurde" und "ob es einen alternativen Platz zum Aufstellen gibt", ist hier keine Zuständigkeit der hiesigen Dienststelle gegeben.