25.05.2023 - 7 Direktvergabe Stadtverkehr Völklingen
TOP:
Ö 7
Sitzung:
Gremium:
Datum:
Do., 25.05.2023
Status:
gemischt
(Sitzung abgeschlossen)
Uhrzeit:
17:00
Anlass:
Sitzung
Beratung:
öffentlich
Vorlageart:
Beschlussvorlage
zuständig:
Stadtplanung und -entwicklung
Beschluss:
ungeändert beschlossen
Beschluss
- Der Stadtrat der Mittelstadt Völklingen beschließt den der Vorlage beigefügten öffentlichen Dienstleistungsauftrag einschl. Anlagen.
- Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag durch eine gesellschaftsrechtliche Weisung über die Stadtwerke Völklingen Holding GmbH an die Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH zu vergeben.
- Die Umsetzung der Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags steht unter dem Vorbehalt, dass das zuständige Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit für den bestehenden steuerlichen Querverbund durch eine verbindliche Auskunft betätigt hat.
- Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zum Schutz der Busverkehre des Stadtbusnetzes, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind, den Völklinger Verkehrsbetrieben ein ausschließliches Recht zu gewähren.