19.09.2022 - 7.15 Fragen bzgl. steigende Energiekosten
Bericht zum Stand der Umsetzung:
1. Die Wassertemperaturen wurden wie folgt gesenkt:
Schwimmerbecken: von 28,7° auf 26,5°
Nichtschwimmer: von 30,5° auf 28,5°
Planschbecken: von 32,5° auf 29°
Säugling/Kleinkindschwimmen unter 3 Jahren wird dieses Jahr nicht von den Vereinen angeboten, weil die Temperaturen des Wassers zu niedrig sind. Alle übrigen Kurse/Schulkurse finden statt.
2. Die erheblichen Mehrausgaben wirken sich natürlich ergebnisverschlechternd auf den städt. Haushalt aus und erschweren das ohenhin schwer erreichbare Ziel eines genehmigungsfähigen Haushaltes. Inwieweit die Gas- und Strompreisbremse hier kostenmindernd wirkt, bedarf noch der näheren Überprüfung.
3. Inwieweit es zu Steuererhöhungen und/oder zur Streichung von freiwilligen Ausgaben kommt, liegt in der Entscheidungshoheit des Stadtrates.
4. Hier gilt es die Haushaltsberatungen in den Gremien sowie die Entscheidung des Stadtrates abzuwarten.
5. Die Verwaltung hat für energieintensive Betriebe weder finanzielle oder regulatorische Unterstützungsmöglichkeiten.
6. Eine Reduzierung der Gewerbesteuer oder die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel wird aufgrund der katastrophalen Haushaltslage der Stadt nicht gesehen.
7. Entsprechende Hilfen durch Einführung der Gas- und Strompreisbremsen wurden bereits zwischenzeitlich auf Bundesebene beschlossen.
8. Die Versorger haben Notfallpläne erarbeitet; die Wasserversorgung scheint sicher. Ansonsten wird auf die tagesaktuelle Berichterstattung in den Medien hingewiesen, die Ausführungen zur Lage auf dem Energiemarkt tätigt.
9. Die Kindertagesstätten sind vom Verordnungsentwurf der Bundesregierung von Temperatur-Zielvorgaben ausgenommen. Weiterhin bleiben Temperaturen im Hinblick auf das Kindeswohl unverändert. Bei den Grundschulen wird die Heizung auf 20 Grad im Winter eingestellt.
10. Seit Sommer informiert die Verwaltung bereits in verschiedenen Medien über Informationsangebote zu Thema Energiesparen (z.B. der Verbraucherzentrale).