13.06.2022 - 5.1 Wildwuchs im Bereich des Wendehammers in der St...
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Am 13.01.2014 wurde das genannte Thema in einer Sitzung des Ortsrates angesprochen.
Nach einem Ortstermin am 22.07.2022 kann mitgeteilt werden, dass sich der nachfolgende Sachverhalt seither nicht geändert hat:
Der Ausbau des Gehweges schließt bünding mit der Hauskante 54 ab und daher besteht keine Einengung des Verkehrsraumes durch die dortigen Hecken und Sträucher.
Die Möglichkeit den § 8 der Polizeiverordnung der Stadt Völklingen von Seiten des Fachdienst 54 (Straßen-, Brücken- und Kanalbau) anzuwenden besteht insofern nicht.
Des Weiteren fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Einschreiten des Ordnungsamtes oder des Straßenbaulastträgers zur Beseitigung des Wildwuchses.
Anlagen
Nr. | Name | Status | Größe |
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1
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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