13.06.2022 - 5.1 Wildwuchs im Bereich des Wendehammers in der St...

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Am 13.01.2014 wurde das genannte Thema in einer Sitzung des Ortsrates angesprochen.

Nach einem Ortstermin am 22.07.2022 kann mitgeteilt werden, dass sich der nachfolgende Sachverhalt seither nicht geändert hat:

 

Der Ausbau des Gehweges schließt bünding mit der Hauskante 54 ab und daher besteht keine Einengung des Verkehrsraumes durch die dortigen Hecken und Sträucher.

Die Möglichkeit den § 8 der Polizeiverordnung der Stadt Völklingen von Seiten des Fachdienst 54 (Straßen-, Brücken- und Kanalbau) anzuwenden besteht insofern nicht.

 

Des Weiteren fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Einschreiten des Ordnungsamtes oder des Straßenbaulastträgers zur Beseitigung des Wildwuchses.