15.12.2022 - 9 Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruch...
TOP:
Ö 9
Sitzung:
Gremium:
Datum:
Do., 15.12.2022
Status:
gemischt
(Sitzung abgeschlossen)
Uhrzeit:
17:00
Anlass:
Sitzung
Vorlage:
Beratung:
öffentlich
Vorlageart:
Beschlussvorlage
zuständig:
Bürgerdienste
Beschluss:
ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, folgender Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Völklingen zuzustimmen:
Es wird ein neuer § 2a eingefügt: "Unterliegt die Amtshandlung oder die Benutzung im Sinne des § 1 der Umsatzsteuer, werden die Gebühren und Auslagen (Kosten) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben."