15.12.2022 - 9 Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 15.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- zuständig:
- Bürgerdienste
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, folgender Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Völklingen zuzustimmen:
Es wird ein neuer § 2a eingefügt: "Unterliegt die Amtshandlung oder die Benutzung im Sinne des § 1 der Umsatzsteuer, werden die Gebühren und Auslagen (Kosten) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben."
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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164,4 kB
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