29.04.2021 - 5 Beschluss gemäß § 12 Satzung über Sondernutzung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 29.04.2021
- Status:
- gemischt (Niederschrift erstellt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- zuständig:
- Bürgerdienste
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss
Es wird gemäß § 12 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Mittelstadt Völklingen beschlossen, die Gebührenerhebung nach § 7 dieser Satzung betreffend Nutzungsarten der Gastronomie, des Einzelhandels und der Dienstleister den Vollzug der Gebührenerhebung bis zum 31.12.21 auszusetzen.