30.09.2020 - 6.5 Sand- und Kiesgrube Schmeer

Bericht zum Stand der Umsetzung:

 

Die Problematik der Zuwegung zu den beiden Firmen Fetzer und Schmeer über die Rotstaystraße ist bereits seit vielen Jahrzehnten Thema. Hier wurde immer wieder versucht von Seiten der Stadt eine annehmbare Lösung für alle dort Beteiligten zu finden.

 

Es handelt sich hierbei um einen Weg, der lediglich der betrieblichen Erschließung der beiden dort ansässigen Gewerbebetriebe dient. Bis heute liegt für den auf Völklinger Gebiet liegenden Teil des Weges keine förmliche Widmung nach Straßenrecht vor.

 

Es handelt sich hierbei vielmehr um eine sonstige beschränkt öffentliche Straße. Teilbereiche dieser Zuwegung verlaufen sogar auf privatem Grundbesitz, was einer öffentlichen Widmung entgegen spricht. Der bauliche Zustand dieses Weges, ist größenteils tatsächlich in einem sehr desolaten Zustand. Deshalb gab es in der Vergangenheit bereits Überlegungen diesen Weg für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr zu sperren. Davon wurde allerdings wieder Abstand genommen.

 

Die Unterhaltung wurde vereinbarungsgemäß und einvernehmlich den beiden Firmen Fetzer und Schmeer überlassen. Die Firmen sollten die Zuwegung als sogenannte "Werkstraße" in einem für deren Belange (auch für die Kundschaft) in einen den Ansprüchen gerecht werdenden Zustand versetzen und unterhalten.

 

Grundsätzlich ist allerdings anzumerken, dass aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu vertreten ist, dass dieser Weg, der hauptsächlich dem Erschließungsinteresse der beiden o.g. Firmen dient, aus allgemeinen Steuermitteln hergerichtet und unterhalten wird.

 

Die Stadt Völklingen wird mit den beiden Firmen nochmals in Kontakt treten und auf die damalige Vereinbarung hinweisen.