22.08.2019 - 9 Festsetzung von Auslagenpauschalen und des Sitz...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Sitzung:
-
Sitzung des Stadtrates
- Gremium:
- Stadtrat
- Datum:
- Do., 22.08.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- zuständig:
- Verwaltungsmanagement
- Beschluss:
- beschlossen
Beschluss
Es wird beschlossen, die Sitzungsgelder, Auslagenpauschalen und Aufwandspauschalen wie folgt festzusetzen:
I. Stadtrat
a) Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates,
der Ausschüsse und des VHS-Beirates einschl. der Fahrt-
kostenpauschale beträgt je Sitzung 25,00 €
b) Die Auslagenpauschale an die Stadtratsmitglieder monatlich 150,00 €
c) Die Auslagenpauschale an die Fraktionsvorsitzenden
beträgt
- Grundbetrag monatlich 270,00 €
- zusätzlich je Mitglied der Fraktion monatlich 9,00 €
d) Die Aufwandspauschale an die Stadtratsfraktion
beträgt
- Grundbetrag monatlich 135,00 €
- zusätzlich je Mitglied der Fraktion monatlich 37,80 €
II. Ortsrat
Das Sitzungsgeld einschließlich Fahrtkostenpauschale
beträgt je Sitzung 25,00 €
III. Integrationsbeirat
Das Sitzungsgeld einschließlich Fahrtkostenpauschale
beträgt je Sitzung 25,00 €
Fälligkeit der Zahlungen
Das Sitzungsgeld ist am Ende eines jeden Monats für den vergangenen Monat und die sonstigen Aufwandsentschädigungen und Pauschalen zum Ende eines Monats für den laufenden Monat auf die angegebenen Konten zu überweisen.
Die Aufwandspauschale der Fraktionen ist halbjährlich zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres zu überweisen.