14.12.2017 - 11.3 Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für d...

Beschluss…

a)
Es wird nachfolgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Völklingen
für das Haushaltsjahr 2018

 

Aufgrund des § 87 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt des Saarlandes Seite 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsblatt des Saarlandes I Seite 840), hat der Rat der Stadt Völklingen am 14. Dezember 2017 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt auf
	EUR	EUR	EUR	EUR
a) im Ergebnishaushalt
die Erträge	1.165.500		81.387.859	82.553.359
die Aufwendungen		2.041.498	96.048.029	94.006.531
der Saldo der Erträge und Aufwen-     dungen			-14.660.170	-11.453.172
b) im Finanzhaushalt
die Einzahlungen aus Investitionstä-      tigkeit
die Auszahlungen aus Investitionstä-     tigkeit
der Saldo aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen aus Finanzie-     rungstätigkeit		3.206.998	19.474.522	16.267.524
die Auszahlungen aus Finanzier-     ungstätigkeit
der Saldo aus Finanzierungstätigkeit		3.206.998	16.489.522	13.282.524

 

§ 2

 

Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird nicht geändert.

 

§ 3

 

Der bisher festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geän­dert.

 

§ 4

 

Der bisherige Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

 

§ 5

 

Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des

Ergebnishaushaltes wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe
von   4.660.170 €
auf  11.453.172 €

neu festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert.

 

§ 7

 

Es gilt der vom Stadtrat am 22. Juni 2017 beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Es gilt der vom Stadtrat am 14. Dezember 2017 beschlossene Haushaltssanierungsplan.

 

§ 9

 

Der bisherige Inhalt des § 9 der Haushaltssatzung wird nicht geändert.

 

 

 

Völklingen, den 14.12.2017
Klaus Lorig, Oberbürgermeister

 

b)
Das vorliegende Investitionsprogramm 2016 bis 2021 (Anlage) wird mit folgenden Jahresinvestitionssummen beschlossen:
2016:   5.376.519 €
2017:   6.895.800 €
2018: 13.993.500 €
2019: 10.485.542 €
2020: 15.151.000 €
2021: 11.554.000 €